geändert am 27.01.2010 - Version Nr.: 1. 1392

Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de
- Pressemeldung -

kritisch --- innovativ --- neoliberal

 

Meldung gesetzt von ~ Dr. Dieter Porth --- --- --- Weitere Links unter Ticker, Historie oder Startseite

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Selbstbestimmung
Welche Leitlinen haben die buergerstimmen.de – ein Vergleich

11.08.2009 Das "Netzwerk Recherche" wirbt in seinem Kurzporträt für die Recherche, um Niedergang des Journalismus entgegenzutreten. Der Herausgeber der Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de nutzt deren Kurzporträt, um die eigenen Positionen und die eigenen Leitlinien zu reflektieren bzw. weiterzuentwickeln. Letztendlich wird festgestellt, dass die Philosophie der buergerstimmen.de nicht dem klassischen Journalistenverständnis entspricht. Bei den buergerstimmen.de wird die Recherche dargestellt, so dass sich im Laufe der Zeit die Geschichte selbst ergibt. Im Gegensatz zu "netzwerk recherche" hat deshalb die Internet-Zeitung ein unverkrampftes Verhältnis zur Werbung und zu Promotiontexten.
[Bei den Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de ist Vielstimmigkeit wichtiger als Neutralität. Dr. Dieter Porth]

Kommentar,Gedanken, Anmerkungen, ...

Redaktion buergerstimmen.de - Dr. Dieter Porth, Göttingen: Ein Journalist hat nach meiner Ansicht folgende wichtige Aufgabe: Er sammelt Informationen, fasst diese zusammen und stellt sie in kurzer Form dem Leser zur Verfügung, wobei er kritisch hinterfragt.
Die Internet-Zeitung buergerstimmen.de realisiert den Anspruch an die Rolle des Journalisten mit einem innovativen Ansatz im Vergleich zum klassischen Journalisten. Die Internet-Zeitung sammelt, archiviert und kommentiert Meldungen und veröffentlicht diese umgehend. Aus der Vielfalt der Veröffentlichungen erwächst dann erst im Laufe der Zeit die Geschichte als Nebenprodukt der Sammlung. Der Journalist bezieht in vielen Meldungen bewusst Stellung, um den Leser bei den Volltextzitaten Anhaltspunkte zum Nachdenken zu geben. Grundsätzlich gelten folgende Leitlinien
1. Der Internet-Zeitung ist Vielfältigkeit wichtiger als Neutralität
2. Werbetexte haben den gleichen Zitierwert wie Pressemeldungen, wobei Werbetext natürlich keine Kommentare und Leserkommentare enthalten. Wichtig ist auch hier der Erhalt der Vielfalt.
3. Offene Anfragen und offene Briefe werden genauso als Meldung gewertet wie Gerüchte in Newslettern und Mailinglisten, wobei die Quellen klar zu kennzeichnen sind.
4. Die Hauptaufgabe des Journalisten ist das selektive Zusammenführen und Vernetzen von unterschiedlichen Informationsflüssen.
5. Die persönliche Wertungen, Spekulationen und Fragen in Kommentaren und Inline-Kommentare sind Stilmittel, um die Einseitigkeit von Pressemeldung aufzuzeigen. Die Stilmittel sollten klar erkennbar sein.
6. Betroffene werden grundsätzlich über die Erwähnung in Artikeln informiert, damit ihnen zeitnah die Möglichkeit zur Gegendarstellung eingeräumt werden kann, wobei die Gegendarstellung auch eigene Einschätzungen und Wertungen enthalten kann.
Bei dem Netzwerk Recherche bleibt ein wesentlicher Punkt unbeachtet. Es ist die lange Aufenthaltsdauer von Artikeln im Netz. Hieraus erwachsen verschiedene Probleme, die das personlichkeitsrecht, das informelle Selbstbestimmungsrecht und das urheberrecht betreffen. Dies hat Auswirkungen insbesondere auf den Umgang mit Namen und Bildern. Hier sind die leitlinien bei der Internet-Zeitung noch im Fluss.
Dr. Dieter Porth

 
Reporterbericht: Kontaktlink zu Redaktion buergerstimmen.de [ Homepage ] (Dr. Dieter Porth)
 

Die Internet-Zeitung

www.buergerstimmen.de

vergleicht sich mit den Forderungen, die bei Netzwerk-Recherche gefordert werden.

Vorbemerkung: das Projekt "Netzwerk Recherche" versteht sich als Portal für einen hintergründigen Journalismus, welches seine Ziele in einem Kurzportrait veröffentlich hat. Zu jedem Punkt wird eine Position der Buergerstimmen formuliert. Das Konzept dient als Vorlage, um sich selbst Gedanken zu machen Um das Originalzitat (http://www.netzwerkrecherche.de/verein/index.php?pageid=82)) klar von den Gedanken der Buergerstimmen abzugrenzen, werden die Kommentare in kursiver Schrift gesetzt.
Die Gedanken stellen einen Zwischenstand bei der Entwicklung von redaktionellen Leitlinien dar.
Dr. Dieter Porth – Herausgeber der Internet-Zeitung

Kurz-Portrait von netzwerk recherche (nr) - Recherche ist d a s Qualitätsscharnier für einen hintergründigen Journalismus – mit Gedanken der Internet-Zeitung

www.buergerstimmen.de

zu den Einzelpunkten

(Link zum Kurzportrait)
1. Lageeinschätzung:
Journalismus verkommt zunehmend zur Kommentierung von Marketing. Journalisten werden immer häufiger zu Textmanagern, die fremde, extern zugelieferte Stoffe kürzen, kombinieren, erweitern oder bebildern. Eigenständige Quellenarbeit, gründliche Nachfragen und intensive Themenanalyse sind die Ausnahme. Recherche verliert in der journalistischen Praxis ihre Bedeutung.
Lösungsansatz:
netzwerk recherche setzt sich seit seiner Gründung vor vier Jahren für eine Verbesserung der Recherchekultur in Deutschland ein. Recherche ist d a s Qualitätsscharnier für einen soliden Hintergrundjournalismus. Ohne kritische Analyse und unbequeme Wahrheiten erstickt die Demokratie im Allgemeinen und Ungefähren.
Ansatz der Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de
Die Internet-Zeitung ist ein Beispiel für die oben beschrieben Entwicklung. Die Zusammenfassungen zu den einzelnen Meldungen sind immer nur verkürzte Darstellungen der Texte, wobei die Internet-Zeitung bestenfalls die vollständig zitierten Artikel zitiert. Bestenfalls werden Artikel inline – also mit Fußnoten – kommentiert oder dem zitierten Artikel wird ein vollständiger Kommentar vorangestellt.
Dies Vorgehen entspringt dem selbstauferlegten Anspruch der Internet-Zeitung und ist der Effizienz geschuldet. Die Internet-Zeitung geht vom mündigen Surfer aus und gibt ihm mit den Kommentaren Anregungen zum Nachdenken. Die Internet-Zeitung versucht also eine Darstellungsform zu finden, die dem zitierten Werbetext eine kritische Idee entgegenstellt. Der Redakteur wird also vom Erzähler zum Textmanager im positiven Sinne.
Mit Netzwerk Recherche stimmt die Redaktion überein, wenn es heißt "Recherche ist d a s Qualitätsscharnier für einen soliden Hintergrundjournalismus.". Aber im Gegensatz zum üblichen Journalismus betrachtet die Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de es lediglich als seine Aufgabe, für den Surfer im Laufe der Zeit Pakete mit Meldungen als Recherchepaket aufzubauen. Im Gegensatz zu Netzwerk Recherche sieht die Internet-Zeitung es nicht als Aufgabe des Journalisten an, dem Surfer ein fertige Geschichte zu erzählen.

2. Lageeinschätzung:
Die florierende PR-Industrie verfolgt mit Nachdruck einen geschickten "Medien-Mix" mit dem Ziel, 'ihre' Botschaften ungefiltert in den Medien zu platzieren. PR-Agenten agieren zunehmend professioneller und aufwendiger und werden immer öfter zum Füllfederhalter von Journalisten.
Lösungsansatz:
netzwerk recherche macht auf diese Tendenzen aufmerksam, versucht Journalisten für diesen bedrohlichen Trend zu sensibilisieren und zu immunisieren. Die Journalisten-Vereinigung bricht das PR-Tabu und fordert eine strikte Trennung zwischen interessengeleiteter PR und einem der Gesellschaft verpflichteten Journalismus.
Ansatz der Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de
Die Internet-Zeitung übernimmt diese Meldungen zum Teil ungefiltert. Dies dient zum Anfüttern der PR-Industrie. Mittelfristig ist es das Ziel, PR-Berichte in die Meldungsstrukturen zu integrieren. Wenn für solche berichte bezahlt wird, dann bleiben bei solchen Meldungen natürlich Kommentare und Inline-Kommentare ausgeschlossen. Aber die meldungen werden natürlich zusammen mit kritischen Mildungen in Übersichen prässentiert und gegebenenfalls miteinander vernetzt.
Ein Buergerstimmen-Redakteur fühlt sich der Gesellschaft verpflichtet, indem er versucht in zeitlich aufeinander folgenden Meldungen die Vielfalt der Themen darzustellen.
So wie die Textanzeigen irgendwo klein das Wort anzeige stehen haben, so werden bezahlte Artikel in der Internet-Zeitung von kommentierten Artikeln abgegrenzt. Diese Weichheit der Abgrenzung ist gewollt, denn letztendlich ist die Bürgerstimmen-Redaktion der Vielfalt verpflichte und muss sich selbst gleichzeitig finanzieren.
3. Lageeinschätzung:
Für viele Journalisten beginnt und endet die Recherche bei Google. In der täglichen Praxis sind wenige Suchmaschinen die einzige Konfrontation von Journalisten mit der Realität.
Lösungsansatz:
netzwerk recherche hat vielfältige Recherche-Trainings entwickelt, die Journalisten mit Recherche-Techniken auf verschiedenen Ebenen vertraut machen. Wir untestützen Journalistenschulen mit Seminar-Konzeptionen und Tainer-Vermittlung. Recherche kann man lernen; wer sich für intensive Recherche begeistert, erkennt schon bald die Grenzen der Googlisierung.
Ansatz der Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de
Bei den meisten Meldungen beginnt und endet die Recherche bei den Bürgerstimmen mit der Prüfung der Authentizität der Emailadresse. Die Internet-Zeitung vertritt die Auffassung, dass im Laufe der Zeit, also im Laufe der Archivierung von Meldungen, die im Vollstext zitierten Meldungen sich zu einem facettenreichen, kritischen und ausgewogenen Bild zusammenfügen.
Für teure Recherchen bleibt in der Regel nicht wirklich Zeit

4. Lageeinschätzung:
Für Recherchen fehlt die Zeit und aufwendige Nachfragen werden nicht bezahlt.
Lösungsansatz:
netzwerk recherche versucht die Verantwortlichen in den Medien vom Wert gründlicher Recherchen zu überzeugen. Junge Talente werden mit Recherche-Stipendien unterstützt und von erfahrenen Mentoren bei ihren Projekten begleitet. Das Spektrum der Stipendien reicht von "Mini"- bis "Super"- Stipendien. Die Ergebnisse solcher Nachforschungen –von der Hungerkatastrophe in Äthiopien bis zu den Machenschaften der Pharma-Industrie- sollen Mut machen, die bekannten Routinen zu verlassen.
Ansatz der Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de
Die Lageeinschätzung 4 entspricht der Realität, wenn man Recherche als Einzelfall-bezogene Recherche betrachtet.
Da sich die Internet-Zeitung aber als Archiv betrachtet, dass öffentlich zugänglich ist, wird hier ein anderes Ziel verfolgt. Nicht irgendeine Geschichte steht im Vordergrund, sondern die langfristig Zusammenführung von vielen Informationsquellen zu einem Informationsfluss. Statt viel Zeit und Aufwand in Einzelrecherchen zu investieren, wird viel Zeit und Aufwand in die Auswahl der Informationsquellen gesteckt.
Hinter der Ablehnung von Einzelrecherchen steckt natürlich die Feststellung, dass das Internet ein langsames Medium ist. Im Gegensatz zu einer Tageszeitung, die an einem Tag von Tausenden gelesen wird, werden in der Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de Meldungen erst Wochen und Monaten später nachgefragt. Die Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de gehört also zu den trägen Medium. Entsprechend wird hier den tagesaktuellen Skandalgeschichten kein großer Wert zugebilligt. In der Internet-Zeitung passen aufwendige Recherchen für Einzelgeschichten nicht zum Zeitungskonzept.

5. Lageeinschätzung:
Nur wenige Journalisten können sich aufwendige Recherchen leisten. Sie behalten ihr über Jahre erworbenes Expertenwissen für sich und interessieren sich nicht für den Nachwuchs.
Lösungsansatz:
netzwerk recherche veröffentlicht regelmäßig die Rekonstruktionen von wichtigen Recherchen in Büchern wie "Mehr Leidenschaft Recherche." Auch im von nr herausgegebenen Buch "Trainingshandbuch Recherche" gibt es eine Fülle von Tipps und Tricks, aber auch nüchterne Handlungsanweisungen.
Ein altes Sprichwort sagt – "das meiste lernt man aus Niederlagen". Deshalb arbeitet NR an einem neuen Band mit dem Titel: "Mein grösster Recherche-Flop". Nicht nur Prominente berichten über ihre grössten Recherche-Fehler. Alle Publikationen von nr verfolgen das zentrale Ziel: Reflexion über die journalistische Arbeit wirkt wie ein motivierender Vitaminschub.
Einmal im Jahr vergibt nr den "Leuchtturm für besondere publizisitische Leistungen" an Journalisten, die mit ihren Recherchen viel bewegt haben. Christoph Lütgert (NDR), Jürgen Dahlkamp (Der Spiegel) und Dr. Volker Lilienthal (epd) waren die ersten Preisträger.
Ansatz der Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de
Die Haltung der Journalisten, wie sie in der Lagebeschreibung beklagt wird, ist natürlich verständlich. Wer den Nachwuchs unterrichtet, sägt angesichts der zunehmenden Konzentrationsprozesse im Pressewesen an seinem eigenen Stuhl. Die Entwicklung eine journalistischen Starkults mit Hilfe von Preisen wird diesem Problem nicht wirklich gerecht werden. Schon die Auswahl zeigt, dass nur Journalisten aus großen Häusern zu Preisträgern werden.

6. Lageeinschätzung:
Behörden-Willkür und mangelnde Informations-Transparenz von Ministerien, Unternehmen und Institutionen behindern die journalistische Arbeit und blockieren den nötigen Informationsfluss in der Gesellschaft.
Lösungsansatz:
netzwerk recherche bekämpft Informations-Blockierer mit allen Mitteln. Einmal im Jahr wird deshalb die "Verschlossene Auster" an einen Info-Blockierer vergeben. Auf der nr-Jahreskonferenz diskutieren die Preisträger mit Journalisten. Otto Schily, Aldi und die HypoVereinsbank (stellvertretend für die Dax-Unternehmen) waren bislang die Preisträger.
Zusätzlich setzt sich nr für ein effektives Informationsfreiheitsgesetz ein; zusammen mit anderen Journalisten-Organisationen haben wir einen detaillierten Gesetzesentwurf entwickelt, der schließlich das bereits "versenkte Gesetz" noch einmal reanimierte.
Ansatz der Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de
Die Lageeinschätzung teile ich nicht, weil hier eine Gegnerschaft hochstilisiert wird, die es so nicht gibt. Grundsätzlich ist es legitim, dass die Behörden, Unternehmen oder Institutionen einen Sachverhalt aus ihrer Sicht darstellen. Die Internet-Zeitung respektiert dies, indem sie die Meldungen im Volltext zitiert.
Gleichzeitig nimmt sie sich das Recht, die Handlungen zu werten. Da in der Internet-Zeitung nicht die abgeschlossene Geschichte wichtig ist, sondern Darstellung der Recherche zur Geschichte, wird in der Internet-Zeitung der Leser nur auf offene Fragestellungen und mögliche Spekulationen hingewiesen. Die Behörden müssen auf solche Inline-Kommentare natürlich nicht reagieren.
Statt sich für ein ordentliches Informationsfreiheitsgesetz einzusetzen, sollte man Vertreter bei Behörden und Institutionen stärker für ihr eigenes Handeln verantwortlich machen. Wenn mehr Konkurrenz innerhalb der Ämter herrscht, dann resultieren daraus auch mehr Hinweise für unredliches handeln. Statt den Journalisten mehr Rechte zu geben, sollten die potentiellen Informanten einen höheren Nutzen von ihrem Handeln haben. Schließlich werden die meisten Skandale von den Opfern oder von Neidern in die Öffentlichkeit aufgedeckt und an Journalisten weitergemeldet.


7. Lageeinschätzung:
Journalisten sind Egomanen und kümmern sich nicht um gemeinsame Belange; zur koordinierten Interessenvertretung sind sie nicht fähig. Interessante Konferenzen und Begegnungen für engagierte Journalisten gibt es nicht.
Lösungsansatz:
Einmal im Jahr treffen sich engagierte Journalisten (am ersten Juni-Wochenende) beim NDR in Hamburg zur "Jahreskonferenz des netzwerks recherche. Kontroverse Diskussionen, spannende Debatten, dichte workshops und persönliche Begegungen bestimmen das Programm an zwei Tagen. Netzwerk Recherche arbeitet auch aktiv bei der Konzeption des MainzerMedienDisputs mit; dieser kritische Medienkongress findet jeweils Anfang November in Mainz im ZDF statt. Nicht nur bei diesen Treffpunkten werden die Themen des netzwerkes diskutiert. Auch andere Fachtagungen zu "Neuen Öffentlichkeiten", zur Bedeutung des Presserechts für die Recherche oder zur Rolle der Geheimdienste für die Medien sind ebenfalls Treffpunkte zur Diskussion und Weiterbildung. Meist werden die Ergebnisse der Konferenzen dokumentiert.
Ansatz der Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de
Solche Workshops und Tagungen sind sinnvoll. Es ist die andere Frage, inwieweit man die Termine in den alltäglichen Ablauf eingeplant bekommt.

8. Lageeinschätzung:
Ohne persönliche Kontakte zu Kolleginnen und Kollegen, die intensiv recherchieren, ist man von Informationen abgekoppelt.
Lösungsansatz:
netzwerk recherche informiert jeden Monat über einen elektronischen newsletter über Aktivitäten, Termine, Ideen und Projekte. Dieser Dienst kann kostenlos bezogen werden. [-Email gelöscht sie Kontakt auf www.ude.de -] Weitere Informationen und viele Texte zum Download gibt es auf der homepage des netzwerkes recherche. (www.netzwerkrecherche.de)
Ansatz der Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de
Solche Workshops und Tagungen sind sinnvoll. Der Aufbau von Plattformen zum Erfahrungsaustausch ist grundsätzlich zu befürworten.

9. Lageeinschätzung:
Nur wenige etablierte Vertreter offizieller Organisationen und von Verlegerverbänden entscheiden über die ethische Innenausstattung des Journalismus und vertreten dabei ihre begrenzten Interessen.
Lösungsansatz:
netzwerk recherche äussert sich in wichtigen Medienfragen öffentlich und erarbeitet zu diesem Zweck gründliche Stellungnahmen. So fordert nr in den "Leitlinien für einen seriösen Journalismus" die Reform und Erweiterung des Pressecodex. Besonders die Abgrenzung von der zunehmenden Schleichwerbung und die Absicherung des Informationsanspruchs der Medien liegt nr am Herzen. Bislang noch ohne Erfolg. Aber auch bei Fragen der Medien-Ethik, der Bedrohung durch PR oder der Gefährdung der Politikmagazine in der ARD äussert sich nr öffentlich.
Ansatz der Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de
Grundsätzlich mag die Kritik richtig sein. Aber für die Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de führt schon der Pressecodex schon in seinen Grundsätzen zu Problemen, wenn man die Beschreibung bei Wikipedia als Maßstab verwendet♠ 1..
Eine wesentliche Forderung des Pressecodex ist, dass eine Nachricht auf mindestens zwei Mitteilungen basieren muss. Dies widerspricht dem Informationsprinzip der Internet-Zeitung, wonach Pressemeldungen im Regel im Volltext zitiert werden. Weiter wird eine neutralität vom Journalisten gefordert. Die Inline-Kommentare und die Kommentare gehen aber gerade den anderen Web. Sie werden als Stilmittel eingefügt, um Kontrapunkte zu einer Meldung zu setzen.
Da sich das Netzwerk Recherche ihre Richtlinien als Erweiterung zum Pressecodex betrachtet, müssen die Richtlinien auf die klassischen Medien beschränkt betrachtet werden. Für die Internet-Zeitung müssen wohl eigenständig Regeln entworfen werden, um die verschiedenen Rechte wie informelle Selbstbestimmung, Würde, Wahrhaftigkeit, … zu gewährleisten. Hier ist das Netzwerk eher veraltet.

10. Lageeinschätzung:
Eine kritische Medienpolitik und der engagierte Einsatz für einen freien Journalismus sind bislang meistens erfolglos. Nur wenige "Medien- mächtige" entscheiden hinter den Kulissen was vor den Kulissen geschehen soll.
Lösungsansatz:
Netzwerk Recherche versucht gegen diesen Trend anzugehen und versteht sich als kritische Plattform von Journalisten für Journalisten. Nur wenn sich Journalisten auch in wichtigen Medienfragen und bei der Förderung der Recherche engagieren, können sie das Recht auf Presse- und Meinungsfreiheit gegen jede Form der Begrenzung und Aushöhlung schützen.
Ansatz der Internet-Zeitung www.buergerstimmen.de
Natürlich entscheide ich als Herausgeber einer Internet-Zeitung, welche Themen ich aufnehme. Ich glaube, dass sich die Betreiber des Netzwerkes Recherche hier zu stark auf die Recherche stützen.
Wenn ich Informationsquellen zu einem bestimmten Thema zusammenführe, dann will ich natürlich Politik machen und etwas verändern. Hinter der Sammlung der Informationen steht natürlich ein ganz persönliches Bild von der Realität.
In einem wesentlichen Punkt stimme ich dem Pressecodex nicht zu. Ein Journalist als Informationsmanager muss Stellung beziehen. Er muss aber gleichzeitig dafür sorgen, dass auch alternative Meinungen, Standpunkte und Sichtweisen zu Wort kommen. Wenn er diesen Spagat schafft, dann wird eine Internet-Zeitung für Leser interessant. Und genau an dieser Vielfalt zeigt sich dann auch, wie gut eine Zeitung wirklich ist.

Liste der redaktionellen Inline-Kommentare

♠ 1) "
Neben den offiziellen Kodizes haben sich einige praktische Regeln herausgebildet, die qualifizierten Journalismus auszeichnen, zum Beispiel:
{numlist]
Eine Quelle allein ergibt keine Nachricht. Für eine Nachricht braucht es mindestens zwei voneinander unabhängige Quellen.
Bei Konflikten sind die Positionen beider Seiten darzustellen.
Ein Journalist macht sich aus Prinzip keine Sache zu eigen, nicht einmal eine gute (Dieses Credo ist das Motto des Hanns-Joachim-Friedrichs-Preises). Ein Mindestmaß kritischer Distanz zum Thema (und der eigenen Rolle) ist auch bei sogenannten Herzblut-Themen geboten.
{/numlist]
…"
(http://de.wikipedia.org/wiki/Pressekodex)

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16.02.2009 Kundenzufriedenheit [€]

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03.05.2010 Innovatives Design [?]

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11.08.2009 Gesetzentwurf

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10.08.2009 Wochenmarkt

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11.08.2009 Nachhaltigkeit

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06.11.2008 Geldbrief

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10.08.2009 Gabrielle Andretta, niedersächsische Landtagsabgeordnete der SPD, kritisiert das Verbot der Goe-Vote-Veranstaltung des Göttinger Stadtjugendrings als Wahltaktik. Ihrer Meinung nach scheut die Kultusministerin kritische Diskussionen an Schulen. Andretta meint, dass das staatliche Neutralitätsgebot durch Meinungsvielfalt hinreichend erfüllt wäre und fordert eine Rücknahme des "Maulkorberlasses".

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07.08.2009 Die Ratsfraktion der Grünen zeigt sich empört, über das Verbot der Stadtjugendringsveranstaltung Gioe-Vote, bei welchem die Vertreter der Jugendorganisationen der Parteien in Schulen kurz vor der Wahl mit Jugendlichen über politische Fragen diskutieren sollten. Die Ratsfraktion der Grünen spricht von Denkverboten und erinnert an den Bildungsauftrag der Schule. Die Ratsfraktion fordert die Kultusministerin auf, den Erlass zurückzunehmen.
[In der Religion und in der Politik kommen Weltanschauungen zum Ausdruck. Das Kruzefix-Urteil sollte als Begründung für die Selbstrestriktion der Schulen und als Begründung für den Erlass ausreichen. Dr. Dieter Porth.]

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09.08.2009 Die Jungen Liberalen zeigen sich enttäuscht über den Ausstieg der Jungen Union aus dem Goe-Vote anlässlich des Verbots der Aktion durch die Kultusministerin. Unter dem Titel "Goe-Vote" wollte der Stadtjugendring Göttingen eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der Jugendorganisationen der etablierten Parteien in Schulen durchführen. Bei den Podiumsdiskussionen sollten mit den Schülern aktuelle politische Themen diskutiert werden.

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07.08.2009 Der Göttingen Stadtverband der Jusos kritisiert die Entscheidung der Jungen Union (JU) aus dem Goe-Vote-Veranstaltungsreihe auszuscheren. Die Jugendorganisation der SPD vermutet hinter dem Verbot der Kultusministerin ein wahltaktisches Manöver der CDU und fragt sich, ob die CDU und die Junge Union die politischen Debatten scheuen.
[Alle früheren Artikel zu dem Thema finden sich am Ende der Datei als Querverweis. Dr. Dieter Porth.]

Event - Cornpickers
15.8. - The Hidden Gem

09.08.2009 Am Samstag ab 20 Uhr interpretieren die Drei von The Hidden Gem alte Stücke von den Rolling Stones, von Simon & Garfunkel, von Cat Stevens, von Bob Dylan, von den Eagels, von … . Wer nichts verpassen will reserviert schon vorher seinen Platz im Cornpickers Hühnerstall.

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Verband bestimmt Führung seines Deutschen Internet Rats

06.08.2009 Der Bundesverband Digitale Wirtschaft hat den Deutschen Internet Rat (DIR) gegründet. Er freut sich, dass für dessen Leitung ein Bonner Professor gewonnen werden konnte. Der Deutsche Internet Rat hat wichtige Marktteilnehmer und Ministerien gut miteinander vernetzt, so dass er mit der neuen Leitung weiter an Profil gewinnen soll. Der Bonner Professor wird von dem Verband in der Pressemeldung als Datenschutz-Experte gelobt. Kommendes Ziel ist die Etablierung eines DIR-Siegels.
[Die Kompetenz des Leiters scheint angesichts der Profilbeschreibung bei der Hochschule Bonn doch eher technisch schmal zu sein. Dr. Dieter Porth]

Gesetzentwurf
Transparency begrüßt Grünen-Vorstoß fürs Informationsfreiheitsgesetz

11.08.2009 Die Antikorruptionsinitiative Transparency International Deutschland begrüßt den Gesetzentwurf zum Informationsfreiheitsgesetz durch die Grünen im niedersächsischen Landtag. Danach sollen Bürger auch ohne Begründung Akteneinsicht bei Kommunal- und Landesverwaltungen nehmen können. Wenn das Gesetz kommen würde, wäre Niedersachsen damit das zwölfte Bundesland, dass der Amtsverschwiegenheit das Prinzip der Transparenz entgegensetzt. Transparency hofft, dass die Landes-CDU über ihren Schatten springt, das Gesetz nicht blockiert und die Macht des Bürgers gegen Korruption stärkt.

Presserecht
Keine Verfahrensannahme zur Haftung für falsche Tatsachenbehauptung in Zitaten

11.08.2009 Bei einem Verfahren vorm Landgericht ging es dem Beschwerdeführer um die Frage, ob man für Tatsachenbehauptungen in Zitaten belangt werden kann. Diese Beschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht angenommen. Es hält zwar grundsätzlich die Frage zu Abgrenzung für wichtig, wie weit die Recherchepflicht bei zitierten Tatsachenbehauptungen gehen muss. Da beim Beschwerdeführer aber die Urteile der Fachgerichte im Wesentlichen auf dem verkürzten und verfälschenden Zitat beruhten, sah das Gericht selbst bei der Behandlung der Beschwerde keine Erfolgschancen für ein geändertes Urteil. Deshalb lehnte das Bundesverfassungsgericht eine Behandlung der Beschwerde ab.
[Die Begründung ist vernünftig. – Schade ist es trotzdem, dass es in diesem Bereich keine Klärung gibt. Dr. Dieter Porth]

Nachhaltigkeit
Verbraucherzentrale empfiehlt MSC-Siegel für Wild-Fisch

11.08.2009 Die Überfischung der Meere ist ein Teil der Strategie zur Verwüstung der Erde durch den Menschen. Mit dem Siegel vom MSC kann der Verbraucher beim Kauf die Fische erkennen, bei denen Nachhaltigkeit den Fischfang bestimmte. Die Verbraucherzentrale Niedersachsen e.V. weist in ihrer Pressemeldung weiter darauf hin, dass mit dem Siegel aber keine Fische aus Fischfarmen gekennzeichnet werden. Dafür wird es demnächst ein europaweites Siegel geben, welches im Gegensatz zu einem bisher privat organisierten Siegel Siegel dann sehr viele Fischfarmen zu Ökofischfarmen erklärt.
[Ich verstehe die Pressemeldung so, dass das europäische Ökosiegel der Umsatzsteigerung der Konzerne dient und dabei die "Blendung" der Verbraucher billigend in Kauf nimmt. Europa dient der Gier und nicht den Menschen. Ich habe mein Vertrauen in die Idee Europa verloren. Dr. Dieter Porth]

Wahlzettel
SPD in zwölf Bundesländern auf Platz 1 wegen der Zweitstimmen

10.08.2009 Die Wahlzettel sind natürlich wegen der Direktkandidaten in jedem Wahlkreis anders. Aber auch für die Zweitstimmen gibt es je nach Bundesland verschiedene Reihenfolgen. Über den Listenplatz entscheidet der Wahlerfolg bei der vorherigen Bundestagswahl. Lediglich die zum ersten Mal antretenden Parteien werden alphabetisch am Ende der Liste für die Zweitstimmen aufgezählt. Deshalb steht die SPD in zwölf der sechzehn Bundesländer auf den Wahlzetteln an Platz 1 bei den Augzählungen der Zweitstimmen. Lediglich in Sachsen, Rheinland-Pfalz Baden-Württemberg und Bayern haben CDU bzw. CSU mehr Zweitstimmen als die SPD erreicht und stehen entsprechend an erster Stelle.
[Interessant, dass sich das landesweite Ergebnis der früheren Bundestagswahl auf dem Wahlzettel wiederspiegelt. Dr. Dieter Porth]

Internetentwicklung
Debatte um Freiheit und Sicherheit – Wann kommt sie?

27.01.2010 Bitkom, der Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V., fordert eine Internet-Politik aus einem Guss. Dabei begründen sie ihr Anliegen mit einer Umfrage, wonach 60% aller Bundesbürger sich wünschen, dass die Internetpolitik in der nächsten Legislaturperiode ein wichtiges Thema sein sollte, wobei von den Bürgern die Sachkompetenz der Politiker eher bezweifelt wird.
[Insgesamt ist es ein wichtiges Thema. Könnte die Bitkom einen Workshop oder eine Online-Konferenz zu dem Thema organisieren? Dr. Dieter Porth]

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11.08.2009 Bei einem Verfahren vorm Landgericht ging es dem Beschwerdeführer um die Frage, ob man für Tatsachenbehauptungen in Zitaten belangt werden kann. Diese Beschwerde hat das Bundesverfassungsgericht nicht angenommen. Es hält zwar grundsätzlich die Frage zu Abgrenzung für wichtig, wie weit die Recherchepflicht bei zitierten Tatsachenbehauptungen gehen muss. Da beim Beschwerdeführer aber die Urteile der Fachgerichte im Wesentlichen auf dem verkürzten und verfälschenden Zitat beruhten, sah das Gericht selbst bei der Behandlung der Beschwerde keine Erfolgschancen für ein geändertes Urteil. Deshalb lehnte das Bundesverfassungsgericht eine Behandlung der Beschwerde ab.
[Die Begründung ist vernünftig. – Schade ist es trotzdem, dass es in diesem Bereich keine Klärung gibt. Dr. Dieter Porth]

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